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§ 1 Umfang und Geltungsbereich
1. Die allgemeinen Geschäfts- und
Lieferbedingungen des I-Profi gelten für alle
Dienstleistungen und Lieferungen, die der
I-Profi für Internetservices dem Auftraggeber
gegenüber erbringt. Sie gelten auch für alle
zukünftigen Geschäfte, selbst wenn nicht
ausdrücklich darauf Bezug genommen wird. Für
Handelsgeschäfte gelten die AGB für den Handel
des I-Profi.
2. In Ergänzung der Allgemeinen Geschäfts- und
Lieferbedingungen der I-Profi gelten die
Allgemeinen Bedingungen für Dienstleistungen in
der Informationsverarbeitung durch
Rechenzentren, herausgegeben vom Fachverband
Unternehmensberatung und Datenverarbeitung,
Wirtschaftskammer Österreich, in der aktuellen
Fassung.
§ 2 Rechtsvorschriften
1. Der Kunde verpflichtet sich, die
österreichischen Gesetze auch im internationalen
Datenverkehr über den I-Profi einzuhalten und
bemerkte Gesetzesverstöße zu melden.
2. Der Kunde verpflichtet sich weiters, bei
Verstößen gegen österreichische oder
internationale Gesetze (wie insbesondere dem
Telekommunikationsgesetz, dem Mediengesetz, dem
Verbotsgesetz, dem Pornographiegesetz, dem
Urheberrechtsgesetz, dem Strafgesetzbuch), den
I-Profi von jedem Nachteil freizuhalten, der
durch vom Kunden übermittelnden, verbreitenden
oder ausgestellten Daten und Nachrichten
entsteht, und den I-Profi schad- und klaglos zu
halten.
3. Der Kunde ist verschuldensunabhängig
verantwortlich für sämtliche Aktivitäten, die
von seinem Anschluss ausgehen und wird den
I-Profi für sämtliche entstehenden Schäden
schad- und klaglos halten. Von der vollkommenen
Schad- und Klagloshaltung sind insbesondere auch
zu zahlende Strafen welcher Art auch immer und
die Kosten einer zweckentsprechenden
Rechtsverteidigung erfasst.
§ 3 Vertragsdauer
Homepage
1. Die Mindestvertragsdauer Dienstleistungen des
I-Profi beträgt für Domains mit der Endung
"at.", "co.at." und "or.at." Topleveldomains 1
Jahr, für Domains innerhalb der ".info", ".biz"
und ".name" Domains 2 Jahre.
2. Ohne einer schriftlichen Vertragskündigung
mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen zum Ende
der 12 monatigen Periode, verlängert sich jeder
laufende Vertrag automatisch um weitere 12
Monate.
Die in Katalogen, Prospekten, Webseiten und
dergleichen enthaltenen Angaben sind nur
maßgeblich, wenn in der Auftragsbestätigung
ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
Link
1.
Die Mindestvertragsdauer für eine Verlinkung
beträgt 1 Jahr.
Nach Rechnungslegung (es gilt das
Rechnungsdatum) 14 Tage Kündigungsfrist.
Die Kündigungen müssen immer schriftlich
erfolgen.
§ 4 Entgeltentrichtung
1. Die Verrechnung der Leistungen ist für jede
Vertragsperiode im Voraus zu entrichten, und ist
sofern nicht anders vereinbart, prompt bei
Rechnungserhalt ohne Abzug fällig.
2. Wenn das vereinbarte Entgelt nicht
rechtzeitig auf dem in der Rechnung angegebenen
Konto einlangt, kann Der I-Profi den Zugang bis
zum Einlangen der Zahlung ohne vorherige
Ankündigung sperren. Das Sperren eines Zugangs
hat keinen Einfluss auf die
Zahlungsverpflichtung für ungekündigte
Leistungszeiträume.
3. Bei Zahlungsverzug ist der I-Profi
berechtigt, sämtliche daraus entstehenden Spesen
und Kosten sowie die bankübliche Verzugszinsen
zusätzlich zu verrechnen.
4. Sofern im Auftrag nicht anders vereinbart,
gelten die im Anbot oder im Bestellformular
angeführten Preise.
§ 5 Haftungsausschluss
1. Der I-Profi haftet für Schäden außerhalb des
Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes
nur, sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
nachgewiesen wird, im Rahmen der gesetzlichen
Vorschriften. Die Haftung für leichte
Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und
Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen,
entgangenem Gewinn, verlorengegangene Daten,
Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen
Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen.
Insbesondere sind jegliche Ansprüche bei Ausfall
der Server von der I-Profi, aus welchen Gründen
auch immer, ausgeschlossen.
2. Der I-Profi haftet nicht für Inhalt,
Vollständigkeit, Richtigkeit usw. übermittelter
oder abgefragter Daten und für Daten, die über
Der I-Profi erreichbar sind.
3.
Der I-Profi übernimmt keine Gewähr, dass die
angebotenen Dienste immer zugänglich sind und
dass auf den Rechnern der I-Profi gespeicherte
Daten immer erhalten bleiben.
4. Der I-Profi behält sich das Recht vor,
einzelne öffentlich zugängliche Angebote zu
sperren, wenn dies Rechtsvorschriften erfordern.
5. Der I-Profi haftet für von Mitarbeitern,
Gehilfen oder Beauftragten verursachte Schäden
nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Das
gilt insbesondere für Support von Kunden. Der
I-Profi übernimmt keine Haftung für Schäden, die
durch eine erforderliche, aber nicht erteilte
fernmeldebehördliche Bewilligung oder andere
behördliche Genehmigungen oder durch
erforderliche, aber nicht erteilte
privatrechtliche Genehmigungen oder Zustimmung
Dritter entstehen.
Mitwirkungspflicht des Kunden:
Der
Kunde ist verpflichtet, die für die Durchführung
des Auftrages zur Verfügung gestellten
Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf eventuelle
bestehende Urheber-, Kennzeichenrechte oder
sonstige Rechte Dritter zu prüfen. Der I-Profi
haftet nicht wegen einer Verletzung derartiger
Rechte. Wird der I-Profi wegen einer solchen
Rechtsverletzung in Anspruch genommen, so hält
der Kunde den I-Profi schad- und klaglos; er hat
ihm sämtliche finanzielle und sonstige Nachteile
zu ersetzen, die ihm durch eine Inanspruchnahme
Dritter entstehen, einschließlich der
notwendigen angemessenen Kosten für die
Rechtsverteidigung.
Der
Kunde darf mit Form, Inhalt und verfolgtem Zweck
seiner Werbemaßnahme nicht gegen gesetzliche
Verbote oder die guten Sitten verstoßen. Der
Kunde versichert, dass über die vom I-Profi zur
Verfügung gestellten Dienste bzw. erstellten
Werbemaßnahmen keine diskriminierenden,
rassistischen, gewaltverherrlichenden,
erotischen, pornographischen und/oder links-
bzw. rechtsradikalen Inhalte verbreitet werden,
noch auf solche Inhalte verwiesen wird. Der
I-Profi übernimmt diesbezüglich keine
Prüfungspflichten. Bei einem Verstoß der
Werbemaßnahmen des Kunden gegen gesetzliche
Verbote oder die guten Sitten haftet der Kunde.
§ 6 Datenschutz
1. Der I-Profi ergreift alle technisch möglichen
Maßnahmen, um die bei ihr gespeicherten
Kundendaten zu schützen. Der I-Profi haftet
jedoch nicht, wenn sich Dritte auf rechtswidrige
Art und Weise diese Daten in ihre
Verfügungsgewalt bringen und sie
weiterverwenden. Die Geltendmachung von Schäden
der Vertragspartei oder Dritter gegenüber der
I-Profi aus einem derartigen Zusammenhang wird
einvernehmlich ausgeschlossen.
§ 8 Rücktritt
1. Der I-Profi ist berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten, wenn
a) der Nutzer einen im Verhältnis zu dem mit ihm
vereinbarten Datenvolumen überproportionalen
Datentransfer aufweist oder der Nutzer Dienste
übermäßig in Anspruch nimmt;
b) über das Vermögen des Vertragspartners ein
Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein
Auftrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens
mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wird;
c) der Nutzer wiederholt gegen die „Netiquette"
und die allgemein akzeptierten Standards der
Netzbenutzung verstößt, wie auch durch
ungebetenes Werben und Spamming (aggressives
Direct-Mailing), die Benutzung des Dienstes zur
Übertragung von Drohungen, Obszönitäten,
Belästigungen oder zur Schädigung anderer
Teilnehmer.
2. Unbeschadet der Schadenersatzansprüche von
der I-Profi sind im Falle eines Rücktritts
bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen
vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Dies
gilt auch, soweit die Lieferung oder Leistung
vom Käufer noch nicht übernommen wurde sowie für
von der I-Profi erbrachte
Vorbereitungshandlungen
3. Tritt der Vertragspartner aus Gründen, die
nicht von der I-Profi zu verantworten sind, vom
Vertrag zurück, so gilt ein Schadenersatz in der
Höhe des der I-Profi nachweisbar entstandenen
Aufwandes, zumindest aber von 20 % des
Nettoauftragswertes als vereinbart, wobei das
richterliche Mäßigungsrecht ausgeschlossen wird.
§ 10 Änderungen der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen und der Entgelte
1. Änderungen der Allgemeinen
Geschäftsbestimmungen und der Entgelte werden
dem Kunden schriftlich (per E-Mail) mitgeteilt.
Die Änderungen gelten als akzeptiert, wenn der
Kunde diesen nicht innerhalb von 30 Tagen nach
Aussendung der Mitteilung schriftlich (per
E-Mail) widerspricht. Der Widerspruch gilt als
Kündigung.
§ 11 Sonstige Bestimmungen
1. Alle dieses Vertragsverhältnis betreffenden
Mitteilungen und Erklärungen sind nur gültig,
wenn sie schriftlich oder per E-Mail erfolgen.
2. Digitale Unterschriften vom I-Profi werden
als rechtsgültig anerkannt.
3. Der I-Profi ist auf eigenes Risiko
ermächtigt, andere Unternehmen mit der
Erbringung von Leistungen aus diesem
Vertragsverhältnis zu beauftragen.
4. Der Kunde wird Änderungen seines Namens oder
der Bezeichnung, die er dem I-Profi angegeben
hat, sowie jede Änderung seiner Anschrift
(Sitzverlegung) oder seiner Rechtsform und
seiner Firmenbuchnummer dem I-Profi sofort,
spätestens jedoch innerhalb eines Monats ab der
Änderung anzeigen. Gibt der Kunde solche
Änderungen nicht bekannt und gehen ihm deshalb
an die von ihm zuletzt bekannt gegebene
Anschrift gesandte, rechtlich bedeutsame
Erklärungen der I-Profi, insbesondere
Rechnungen, Mahnungen oder Kündigungen nicht zu,
so gelten diese Erklärungen des I-Profi trotzdem
als zugegangen.
5. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher
Unwirksamkeit einzelner Regelungen und
Bedingungen in seinen übrigen Teilen wirksam.
Das gilt nicht, wenn in diesem Falle das
Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte
für eine Vertragspartei darstellen würde.
10. Verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen
Bezahlung im Eigentum von der I-Profi.
§ 12 Gerichtsstand
Als Gerichtsstand gilt Wien als vereinbart,
außer bei Klagen gegen Verbraucher im Sinne des
Konsumentenschutzgesetzes, die ihren Wohnsitz
oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben
oder im Inland beschäftigt sind. Es gilt
ausschließlich österreichisches Recht.
Stand: Jänner 2004
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